Gericht hebt Radwegebenutzungspflicht auf der Straße „Hohnsen“ in Hildesheim auf “7. Kammer hat mit Urteil vom 24.04.2014 nach mündlicher Verhandlung und Beweisaufnahme vor Ort die Radwegebenutzungspflicht auf Antrag eines Radfahrers aufgehoben. Die Stadt Hildesheim hatte die Verpflichtung zur Benutzung des Radweges mit einer entsprechenden Beschilderung  zwischen den Einmündungen der Straßen „Weinberg" und „An den Sportplätzen" stadtauswärts sowie der Einmündung  des Weges „Entenpfuhl" und der Innerste-Brücke stadteinwärts angeordnet, weil sie die Benutzung der Fahrbahn für  Radfahrer in diesem Abschnitt für zu gefährlich hielt.  Die Beweisaufnahme des Gerichts vor Ort ergab jedoch, dass die beiden Radwege in mehrfacher Hinsicht nicht  entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angelegt sind und selbst  Gefahrenstellen enthalten. So ist die Markierung des getrennten Radweges stadtauswärts (Zeichen 241) nur 90 cm  breit, die Ausfahrt vom Parkplatz „Hohnsen" unübersichtlich und die Radwegführung am Ende der mit Benutzungspflicht  versehenen Strecke ungeeignet, dem Radfahrer einen sicheren Übergang auf die Fahrbahn zu ermöglichen. In der  Gegenrichtung stadteinwärts ist der gemeinsame Geh- und Radweg (Zeichen 240) teilweise nur 2,10 m breit und enthält  eine Markierung, die eher auf einen getrennten Geh- und Radweg (Zeichen 241) schließen lässt. Außerdem teilt sich  dieser gemeinsame Geh- und Radweg auch noch in zwei schmalere Wege auf.  In einem solchen Fall verlangt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt,  eine Abwägung durch die Behörde, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Radfahrer zu einer  Gefährdungssituation im Sinne der einschlägigen Vorschriften führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand  des Radweges nicht hinnehmbar ist. Hierzu vermisste das Verwaltungsgericht eine Auseinandersetzung der Behörde mit  dieser Frage.  Die Stadt Hildesheim kann diese Abwägung u.a. unter Einbeziehung vergleichender Unfallstatistiken entweder  nachholen, die Radwege anders ausbauen oder auf eine freiwillige Benutzung der Radwege - wie andernorts auch -  abstellen (Zusatzzeichen „Radfahrer frei").  Die Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Beklagte kann beim Niedersächsischen  Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.  Aktenzeichen: 7 A 5659/13” Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover Bevor es zu der Klage kam, habe ich einen umfangreichen Schriftwechsel mit den zuständigen Sachbearbeitern der Stadtverwaltung geführt. Dabei hatte ich sämtliche, nunmehr vom Gericht bestätigte Mängel aufgeführt. Hintergrund war die Tatsache, das vor und hinter diesem Abschnitt die Radwegebenutzungspflicht bereits aufgehoben ist. Das bedeutet: Der Radfahrer darf auf der Fahrbahn fahren, er muß es aber nicht (geregelt durch das Zeichen 1022-10: “Radfahrer frei”) Ausfahrt NOAH: Lt. Gericht “unübersichtlich” “Radwegeführung ungeeignet”: Ecke An den Sportplätzen Zu schmal und zu gefährlich: Höhe Kleingärten Die Übergangsstellen zur aufgehobenen Radwegebenutzungspflicht am Hohnsen: Links stadteinwärts Höhe Innerstebrücke, rechts stadtauswärts “An den Sportplätzen”. Der Radfahrer wird hier sich selbst überlassen. Lt. Gericht ist das zu gefährlich Die Verwaltung schätzte die Lage anders ein und argumentierte u.a. mit “hohem Fahrzeugaufkommen” sowie Bus- und LKW-Verkehr. Allerdings ändert sich dieses Fahrzeugaufkommen auch in den Abschnitten davor und dahinter nicht. Wo also liegt die Begründung, den Radfahrer nicht durchgängig auf der Strasse fahren zu lassen? Seit vielen Jahren ist die Strassenverkehrsordnung (StVO) bereits dahingehend geändert, das sowohl Radfahrer, als auch Autofahrer auf die Strasse gehören. Und die Bundesanstalt für Strassenwesen hat bereits vor vielen Jahren festgestellt: “Es kann keine Präferenz für einen bestimmten Typ von Radverkehrsanlage ausgesprochen werden, insbesondere nicht für einen baulich von der Fahrbahn abgesetzten Radweg. Auf letzterem ist die Zahl der Unfälle keinesfalls geringer als auf Radfahr- oder Schutzstreifen.” Unbestritten ist der Hohnsen eine vielbefahrene Strasse. Und es ist nachvollziehbar, das auch zukünftig nicht wenige Radfahrer den Fußweg neben der Fahrbahn lieber benutzen, als die Strasse. Aber für Berufspendler und sogenannte “sichere Radfahrer” (diesen Begriff verwendet die Stadtverwaltung Hildesheim gern...) geht es auf der Strasse schneller und es ist zudem auch sicherer, denn man bewegt sich ständig im Sichtfeld des Autofahrers. Der oft vergessene “Schulterblick” beim Abbiegen gefährdet den Radfahrer nicht, wenn er auf der Strasse fährt -> dies ist die häufigste Ursache bei Unfällen mit Radfahrern! Letztlich haben Radfahrer das gleiche Recht, so zügig und ungehindert voranzukommen, wie Autofahrer. Im Falle der Strasse Hohnsen geht das - unter den gegebenen Umständen - nur auf der Fahrbahn. Dieser Tatsache hat das Verwaltungsgericht nunmehr Rechnung getragen. Wie man es vor Ort umsetzen könnte, lesen Sie hier: Gleiche Stelle wie das Bild darüber (nur etwas weiter): Mit geöffneter Tür und Fußgängern sind 150 cm Gesamtbreite einfach zu knapp. Radfahrer sollen lt. Gerichtsurteilen mind. 1 Meter Seitenabstand zu geparkten Autos einhalten... Auszüge aus der Urteilbegründung: Das ist quasi die Kernaussage in der Urteilsbegründung. Die Stadt Hildesheim habe “ermessensfehlerhaft” geurteilt und falsche Schlußfolgerungen gezogen. Gleichwohl wird zugestanden, das die Straße gemäß ERA- Gruppe 4 eigentlich einen baulichen Radweg erforderlich macht! Die Stadt hat hier aber zuviele Fehler gemacht, Die Mindestbreite wird überwiegend nicht eingehalten. Die Einmündung “NOAH” ist zu gefährlich Der Übergang Radweg -> Strasse ist im Bereich “An den Sportplätzen” zu unsicher Stadteinwärts wird die Situation an vielen Stellen kritisiert: 1. Viel zu enger Geh- Radweg im Bereich der Bushaltestellen 2. Widerspruch zwischen Färbung der Radwegplatten und Kennzeichnung durch Schilder 3. Plötzliche Aufteilung des Geh- Radweges in zwei schmalere Wege. 4. Gefahr durch sich öffnende Beifahrertüren bei fehlendem Sicherheitsabstand. Auch hier wird nochmals die fehlende Signalisierung der Einmündung kritisiert. Der Autofahrer kann nicht erkennen, das Radfahrer die Fahrbahn benutzen dürfen! Der letzte Satz fast alles noch einmal zusammen... Wenn die Stadt keinen Widerspruch einlegt, wird das Urteil Ende Juli rechtskräftig. Aus meiner Sicht gibt es aktuell keine Alternative zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht am Hohnsen. Die beschriebenen Mängel sind nicht ohne Aufwand zu lösen, insbesondere stadteinwärts sind die baulichen Mängel erheblich. Lösungsmöglichkeiten habe ich auf diesen Seiten ja skizziert. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Stadt damit umgeht.